Inhalte der Wahlprogramme zu Datenschutz, Open Source und Lernplattformen

Ausgewertet wurden die Wahlprogramme der vier Parteien, bei denen eine erkennbare Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, dass sie der nächsten Landesregierung angehören (Grüne, CDU, SPD, FDP).

1. Datenschutz

Grüne: “Selbstbestimmung über die eigenen Daten und höchste Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit – darin soll Baden-Württemberg ganz vorne stehen.“ (Seite 147)

„Unser Fokus liegt auf Datensparsamkeit und Datensicherheit. Daten müssen an sicheren Orten gespeichert werden, die strengen Datenschutz- und Zugriffsregelungen unterliegen.“ (Seite 265)

CDU: “Datenschutz darf kein Täterschutz sein. In einer Welt, in der verschlüsselte Messenger-Dienste wie „WhatsApp“ zunehmend Telefon und SMS ersetzen, braucht es die Möglichkeit, digitale Endgeräte nach gespeicherten Daten rechtsicher und online zu durchsuchen.“ (Seite 23)

SPD: “… Dabei müssen persönliche und schulische Daten sicher sein. “ (Seite 16)

FDP: “Bürgerrechte und Datenschutz sichern Freiheit und Selbstbestimmung.“ (Seite 76)

2. Open Source

Grüne: “Um die digitale Souveränität des Landes und der Kommunen sicherzustellen, setzen wir in der Beschaffung und Entwicklung von Software konsequent auf Open-Source-Lösungen. In der IT-Infrastruktur des Landes verhindern wir digitale Monopole und stellen uns gegen beherrschende Marktstrukturen.“ (Seite 149)

CDU: Ø

SPD: “Softwareprojekte, welche das Land finanziert, sollen nach dem „Open-Source“-Prinzip entwickelt werden. So ist es allen Bürger*innen möglich, vom Kompetenzgewinn zu profitieren. Die entwickelten Programme sind von der Bevölkerung auf Korrektheit und Sicherheit überprüfbar.“ (Seite 44)

FDP: „“Wir werden uns beim E-Government für die Verwendung von Open-Source-Software einsetzen. Durch die offene Lesbarkeit des Quellcodes kann jeder diesen überprüfen und bei Bedarf Änderungen oder Verbesserungen vorschlagen. Die Stabilität der Software kann dadurch verbessert und die Fehleranfälligkeit reduziert werden.“ (Seite 87)

3. Lernplattform & Bildungscloud

Grüne: „Die digitale Autonomie ist uns insbesondere im Bildungsbereich wichtig, etwa beim Aufbau digitaler Lernplattformen. Wir wollen Abhängigkeiten von IT-Großkonzernen vermeiden.“ (Seite 149)

CDU: Ø

SPD: “Wir schaffen eine zuverlässige digitale Lernplattform.“ (Seite 16)

FDP: “Wir werden…dafür sorgen, dass auch der praktische Einsatz von Lernplattformen vom Land Berücksichtigung in Lehrerausbildung und Schulalltag findet.“ (Seite 25)

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Kurzer Kommentar

(1) Während sich Grüne, SPD und FDP zu den Punkten Datenschutz, Open Source und Lernplattformen in ihren Wahlprogrammen äußern, fehlen diesbezügliche Aussagen im Wahlprogramm der CDU. Dies wirft die Frage auf, ob die baden-württembergische CDU beabsichtigt, die Digitalcharta der CDU vom 23.11.2019 umzusetzen. In dieser finden sich u.a. folgende Ziele: „Offenheit als Standard … Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Ein-haltung der Prinzipien Open-Source und offene Standards gebunden.“ (Seite 10 der Digitalcharta)

(2) Die Tatsache, dass sich die Grünen ausführlicher zu ihren Zielen äußern als CDU, SPD und FDP hängt zumindest auch mit dem deutlich längeren Wahlprogramm der Grünen zusammen. Um diesbezügliche Verzerrungen zu vermeiden wurden Gespräche mit den bildungspolitischen Sprecher/innen dieser vier Fraktionen geführt. Darüber hinaus haben wir neun Fragen mit Bezug zur „Gemeinsamen Stellungnahme zur Verwendung von Cloud-Software in Schulen“ an die bildungspolitischen Sprecher/innen übermittelt. Die entsprechenden Antworten der Fraktionen werden in Kürze auf dieser Seite veröffentlicht.

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Quellen:

Wahlprogramm B90/Grüne: Wachsen wir über uns hinaus.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2021/01/GrueneBW-Landtagswahlprogramm-2021-Wachsen-wir-ueber-uns-hinaus.pdf

Wahlprogramm der CDU: Neue Ideen für eine neue Zeit.
https://www.cdu-bw.de/data/documents/2021/01/25/223-600f064c01b41.pdf

Digitalcharta der CDU: https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/2019-11-23-digitalcharta-innovationsplattform-d-beschluss.pdf?file=1

Wahlprogramm der SPD: Das Wichtige jetzt.
https://www.spd-bw.de/dl/SPD_BW_Wahlprogramm_2021.pdf

Wahlprogramm der FDP: Landtagswahlprogramm
https://www.fdpbw.de/wp-content/uploads/2020/07/Landtagswahlprogramm_2021_final.pdf

Bildquelle: https://pixabay.com/de/photos/stift-rotstift-ankreuzen-wahl-2181101/